(1) Der Inhaber einer Erlaubnis nach § 3 ist verpflichtet, getrennt für jede Betriebsstätte und jedes Betäubungsmittel fortlaufend folgende Aufzeichnungen über jeden Zugang und jeden Abgang zu führen:

1.

das Datum,

2.

den Namen oder die Firma und die Anschrift des Lieferers oder des Empfängers oder die sonstige Herkunft oder den sonstigen Verbleib,

3.

die zugegangene oder abgegangene Menge und den sich daraus ergebenden Bestand,

4.

im Falle des Anbaues zusätzlich die Anbaufläche nach Lage und Größe sowie das Datum der Aussaat,

5.

im Falle des Herstellens zusätzlich die Angabe der eingesetzten oder hergestellten Betäubungsmittel, der nicht dem Gesetz unterliegenden Stoffe oder der ausgenommenen Zubereitungen nach Art und Menge und

6.

im Falle der Abgabe ausgenommener Zubereitungen durch deren Hersteller zusätzlich den Namen oder die Firma und die Anschrift des Empfängers.

Anstelle der in Nummer 6 bezeichneten Aufzeichnungen können die Durchschriften der Ausgangsrechnungen, in denen die ausgenommenen Zubereitungen kenntlich gemacht sind, fortlaufend nach dem Rechnungsdatum abgeheftet werden.

(2) Die in den Aufzeichnungen oder Rechnungen anzugebenden Mengen sind

1.

bei Stoffen und nicht abgeteilten Zubereitungen die Gewichtsmenge und

2.

bei abgeteilten Zubereitungen die Stückzahl.

(3) Die Aufzeichnungen oder Rechnungsdurchschriften sind drei Jahre, von der letzten Aufzeichnung oder vom letzten Rechnungsdatum an gerechnet, gesondert aufzubewahren.

(1) Der Inhaber einer Erlaubnis nach § 3 ist verpflichtet, dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte getrennt für jede Betriebsstätte und für jedes Betäubungsmittel die jeweilige Menge zu melden, die

1.

beim Anbau gewonnen wurde, unter Angabe der Anbaufläche nach Lage und Größe,

2.

hergestellt wurde, aufgeschlüsselt nach Ausgangsstoffen,

3.

zur Herstellung anderer Betäubungsmittel verwendet wurde, aufgeschlüsselt nach diesen Betäubungsmitteln,

4.

zur Herstellung von nicht unter dieses Gesetz fallenden Stoffen verwendet wurde, aufgeschlüsselt nach diesen Stoffen,

5.

zur Herstellung ausgenommener Zubereitungen verwendet wurde, aufgeschlüsselt nach diesen Zubereitungen,

6.

eingeführt wurde, aufgeschlüsselt nach Ausfuhrländern,

7.

ausgeführt wurde, aufgeschlüsselt nach Einfuhrländern,

8.

erworben wurde,

9.

abgegeben wurde,

10.

vernichtet wurde,

11.

zu anderen als den nach den Nummern 1 bis 10 angegebenen Zwecken verwendet wurde, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Verwendungszwecken und

12.

am Ende des jeweiligen Kalenderhalbjahres als Bestand vorhanden war.

(2) Die in den Meldungen anzugebenden Mengen sind

1.

bei Stoffen und nicht abgeteilten Zubereitungen die Gewichtsmenge und

2.

bei abgeteilten Zubereitungen die Stückzahl.

(3) Die Meldungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 12 sind dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte jeweils bis zum 31. Januar und 31. Juli für das vergangene Kalenderhalbjahr und die Meldung nach Absatz 1 Nr. 1 bis zum 31. Januar für das vergangene Kalenderjahr einzusenden.

(4) Für die in Absatz 1 bezeichneten Meldungen sind die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte herausgegebenen amtlichen Formblätter zu verwenden.

(1) Der Betäubungsmittelverkehr sowie die Herstellung ausgenommener Zubereitungen unterliegt der Überwachung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Diese Stelle ist auch zuständig für die Anfertigung, Ausgabe und Auswertung der zur Verschreibung von Betäubungsmitteln vorgeschriebenen amtlichen Formblätter. Der Betäubungsmittelverkehr bei Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten und in Apotheken, tierärztlichen Hausapotheken, Krankenhäusern und Tierkliniken unterliegt der Überwachung durch die zuständigen Behörden der Länder. Diese überwachen auch die Einhaltung der in § 10a Abs. 2 aufgeführten Mindeststandards; den mit der Überwachung beauftragten Personen stehen die in den §§ 22 und 24 geregelten Befugnisse zu.

(2) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ist zugleich die besondere Verwaltungsdienststelle im Sinne der internationalen Suchtstoffübereinkommen.

(3) Der Anbau von Nutzhanf im Sinne des Buchstabens d der Ausnahmeregelung zu Cannabis (Marihuana) in Anlage I Teil B unterliegt der Überwachung durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Für die Überwachung gelten die §§ 9, 10 und 10a der Verordnung über die Gewährung von Flächenbeihilfen und Lagerbeihilfen bei Flachs und Hanf entsprechend.

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates dieses Gesetz oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen für Verteidigungszwecke zu ändern, um die medizinische Versorgung der Bevölkerung mit Betäubungsmitteln sicherzustellen, wenn die Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen gewährleistet bleiben. Insbesondere können

1.

Aufgaben des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte nach diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen auf das Bundesministerium übertragen,

2.

der Betäubungsmittelverkehr und die Herstellung ausgenommener Zubereitungen an die in Satz 1 bezeichneten besonderen Anforderungen angepaßt und

3.

Meldungen über Bestände an

a)

Betäubungsmitteln,

b)

ausgenommenen Zubereitungen und

c)

zur Herstellung von Betäubungsmitteln erforderlichen Ausgangsstoffen oder Zubereitungen, auch wenn diese keine Betäubungsmittel sind,

angeordnet werden. In der Rechtsverordnung kann ferner der über die in Satz 2 Nr. 3 bezeichneten Bestände Verfügungsberechtigte zu deren Abgabe an bestimmte Personen oder Stellen verpflichtet werden.

(2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 darf nur nach Maßgabe des Artikels 80a Abs. 1 des Grundgesetzes angewandt werden.

(3) (weggefallen)

(1) Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen wirken bei der Überwachung der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Betäubungsmitteln mit.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern die Beamten der Bundespolizei, die mit Aufgaben des Grenzschutzes nach § 2 des Bundespolizeigesetzes betraut sind, und im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsminister des Innern die Beamten der Bayerischen Grenzpolizei mit der Wahrnehmung von Aufgaben betrauen, die den Zolldienststellen nach Absatz 1 obliegen. Nehmen die im Satz 1 bezeichneten Beamten diese Aufgaben wahr, gilt § 67 Abs. 2 des Bundespolizeigesetzes entsprechend.

(3) Bei Verdacht von Verstößen gegen Verbote und Beschränkungen dieses Gesetzes, die sich bei der Abfertigung ergeben, unterrichten die mitwirkenden Behörden das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unverzüglich.

(1) Die mit der Überwachung beauftragten Personen sind befugt,

1.

Unterlagen über den Betäubungsmittelverkehr oder die Herstellung oder das der Herstellung folgende Inverkehrbringen ausgenommener Zubereitungen einzusehen und hieraus Abschriften oder Ablichtungen anzufertigen, soweit sie für die Sicherheit oder Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen von Bedeutung sein können,

2.

von natürlichen und juristischen Personen und nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen alle erforderlichen Auskünfte zu verlangen,

3.

Grundstücke, Gebäude, Gebäudeteile, Einrichtungen und Beförderungsmittel, in denen der Betäubungsmittelverkehr oder die Herstellung ausgenommener Zubereitungen durchgeführt wird, zu betreten und zu besichtigen, wobei sich die beauftragten Personen davon zu überzeugen haben, daß die Vorschriften über den Betäubungsmittelverkehr oder die Herstellung ausgenommener Zubereitungen beachtet werden. Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere wenn eine Vereitelung der Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen zu besorgen ist, dürfen diese Räumlichkeiten auch außerhalb der Betriebs- und Geschäftszeit sowie Wohnzwecken dienende Räume betreten werden; insoweit wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt. Soweit es sich um industrielle Herstellungsbetriebe und Großhandelsbetriebe handelt, sind die Besichtigungen in der Regel alle zwei Jahre durchzuführen,

4.

vorläufige Anordnungen zu treffen, soweit es zur Verhütung dringender Gefahren für die Sicherheit oder Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen geboten ist. Zum gleichen Zweck dürfen sie auch die weitere Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr oder die weitere Herstellung ausgenommener Zubereitungen ganz oder teilweise untersagen und die Betäubungsmittelbestände oder die Bestände ausgenommener Zubereitungen unter amtlichen Verschluß nehmen. Die zuständige Behörde (§ 19 Abs. 1) hat innerhalb von einem Monat nach Erlaß der vorläufigen Anordnungen über diese endgültig zu entscheiden.

(2) Die zuständige Behörde kann Maßnahmen gemäß Absatz 1 Nr. 1 und 2 auch auf schriftlichem Wege anordnen.

(1) Soweit es zur Durchführung der Vorschriften über den Betäubungsmittelverkehr oder die Herstellung ausgenommener Zubereitungen erforderlich ist, sind die mit der Überwachung beauftragten Personen befugt, gegen Empfangsbescheinigung Proben nach ihrer Auswahl zum Zwecke der Untersuchung zu fordern oder zu entnehmen. Soweit nicht ausdrücklich darauf verzichtet wird, ist ein Teil der Probe oder, sofern die Probe nicht oder ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht in Teile von gleicher Qualität teilbar ist, ein zweites Stück der gleichen Art wie das als Probe entnommene zurückzulassen.

(2) Zurückzulassende Proben sind amtlich zu verschließen oder zu versiegeln. Sie sind mit dem Datum der Probenahme und dem Datum des Tages zu versehen, nach dessen Ablauf der Verschluß oder die Versiegelung als aufgehoben gelten.

(3) Für entnommene Proben ist eine angemessene Entschädigung zu leisten, soweit nicht ausdrücklich darauf verzichtet wird.

(1) Jeder Teilnehmer am Betäubungsmittelverkehr oder jeder Hersteller ausgenommener Zubereitungen ist verpflichtet, die Maßnahmen nach den §§ 22 und 23 zu dulden und die mit der Überwachung beauftragten Personen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, insbesondere ihnen auf Verlangen die Stellen zu bezeichnen, in denen der Betäubungsmittelverkehr oder die Herstellung ausgenommener Zubereitungen stattfindet, umfriedete Grundstücke, Gebäude, Räume, Behälter und Behältnisse zu öffnen, Auskünfte zu erteilen sowie Einsicht in Unterlagen und die Entnahme der Proben zu ermöglichen.

(2) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen seiner in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

Der Anbau von Nutzhanf im Sinne des Buchstabens d der Ausnahmeregelung zu Cannabis (Marihuana) in Anlage I Teil B ist bis zum 15. Juni des Anbaujahres in dreifacher Ausfertigung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Erfüllung iher Aufgaben nach § 19 Abs. 3 anzuzeigen. Für die Anzeige ist das von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung herausgegebene amtliche Formblatt zu verwenden. Die Anzeige muß enthalten:

1.

den Namen, den Vornamen und die Anschrift des Landwirtes, bei juristischen Personen den Namen des Unternehmens der Landwirtschaft sowie des gesetzlichen Vertreters,

2.

die dem Unternehmen der Landwirtschaft von der zuständigen Berufsgenossenschaft zugeteilte Mitglieds-/Katasternummer,

3.

die ausgesäte Sorte unter Beifügung der amtlichen Etiketten,

4.

die Aussaatfläche in Hektar und Ar unter Angabe der Katasternummer; anstelle der Katasternummer kann die Aussaatfläche auch durch Gemarkung, Flur und Flurstück oder eine andere Angabe, die von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung anerkannt worden ist, charakterisiert werden.

Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung übersendet eine von ihr abgezeichnete Ausfertigung der Anzeige unverzüglich dem Antragsteller. Sie hat ferner eine Ausfertigung der Anzeige den zuständigen Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften auf deren Ersuchen zu übersenden, wenn dies zur Verfolgung von Straftaten nach diesem Gesetz erforderlich ist. Liegen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Anhaltspunkte vor, daß der Anbau von Nutzhanf nicht den Voraussetzungen des Buchstabens d der Ausnahmeregelung zu Cannabis (Marihuana) in Anlage I Teil B entspricht, teilt sie dies der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft mit.

(1) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erhebt für seine Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen nach diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen Kosten (Gebühren und Auslagen).

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände näher zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen.

(1) Dieses Gesetz findet mit Ausnahme der Vorschriften über die Erlaubnis nach § 3 auf Einrichtungen, die der Betäubungsmittelversorgung der Bundeswehr und der Bundespolizei dienen, sowie auf die Bevorratung mit in Anlage II oder III bezeichneten Betäubungsmitteln für den Zivilschutz entsprechende Anwendung.

(2) In den Bereichen der Bundeswehr und der Bundespolizei obliegt der Vollzug dieses Gesetzes und die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs den jeweils zuständigen Stellen und Sachverständigen der Bundeswehr und der Bundespolizei. Im Bereich des Zivilschutzes obliegt der Vollzug dieses Gesetzes den für die Sanitätsmaterialbevorratung zuständigen Bundes- und Landesbehörden.

(3) Das Bundesministerium der Verteidigung kann für seinen Geschäftsbereich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium in Einzelfällen Ausnahmen von diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zulassen, soweit die internationalen Suchtstoffübereinkommen dem nicht entgegenstehen und dies zwingende Gründe der Verteidigung erfordern.

(4) Dieses Gesetz findet mit Ausnahme der Vorschriften über die Erlaubnis nach § 3 auf Einrichtungen, die der Betäubungsmittelversorgung der Bereitschaftspolizeien der Länder dienen, entsprechende Anwendung.

(5) (weggefallen)

(1) Das Bundeskriminalamt meldet dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte jährlich bis zum 31. März für das vergangene Kalenderjahr die ihm bekanntgewordenen Sicherstellungen von Betäubungsmitteln nach Art und Menge sowie gegebenenfalls die weitere Verwendung der Betäubungsmittel. Im Falle der Verwertung sind der Name oder die Firma und die Anschrift des Erwerbers anzugeben.

(2) Die in § 26 bezeichneten Behörden haben dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte auf Verlangen über den Verkehr mit Betäubungsmitteln in ihren Bereichen Auskunft zu geben, soweit es zur Durchführung der internationalen Suchtstoffübereinkommen erforderlich ist.

(3) In Strafverfahren, die Straftaten nach diesem Gesetz zum Gegenstand haben, sind zu übermitteln

1.

zur Überwachung und Kontrolle des Verkehrs mit Betäubungsmitteln bei den in § 19 Abs. 1 Satz 3 genannten Personen und Einrichtungen der zuständigen Landesbehörde die rechtskräftige Entscheidung mit Begründung, wenn auf eine Strafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung erkannt oder der Angeklagte wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen worden ist,

2.

zur Wahrnehmung der in § 19 Abs. 1 Satz 2 genannten Aufgaben dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage gegen Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte

a)

die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift,

b)

der Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls und

c)

die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung; ist mit dieser Entscheidung ein Rechtsmittel verworfen worden oder wird darin auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen, so ist auch diese zu übermitteln.

Die Übermittlung veranlaßt die Strafvollstreckungs- oder die Strafverfolgungsbehörde.

(4) Die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung in sonstigen Strafsachen darf der zuständigen Landesbehörde übermittelt werden, wenn ein Zusammenhang der Straftat mit dem Betäubungsmittelverkehr besteht und die Kenntnis der Entscheidung aus der Sicht der übermittelnden Stelle für die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs erforderlich ist; Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

(1) Die Bundesregierung erstattet jährlich bis zum 30. Juni für das vergangene Kalenderjahr dem Generalsekretär der Vereinten Nationen einen Jahresbericht über die Durchführung der internationalen Suchtstoffübereinkommen nach einem von der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen beschlossenen Formblatt. Die zuständigen Behörden der Länder wirken bei der Erstellung des Berichtes mit und reichen ihre Beiträge bis zum 31. März für das vergangene Kalenderjahr dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ein. Soweit die im Formblatt geforderten Angaben nicht ermittelt werden können, sind sie zu schätzen.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, welche Personen und welche Stellen Meldungen, nämlich statistische Aufstellungen, sonstige Angaben und Auskünfte, zu erstatten haben, die zur Durchführung der internationalen Suchtstoffübereinkommen erforderlich sind. In der Verordnung können Bestimmungen über die Art und Weise, die Form, den Zeitpunkt und den Empfänger der Meldungen getroffen werden.

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft,

2.

eine ausgenommene Zubereitung (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 herstellt,

3.

Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein,

4. (weggefallen)

5.

entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 Betäubungsmittel durchführt,

6.

entgegen § 13 Abs. 1 Betäubungsmittel

a)

verschreibt,

b)

verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überläßt,

7.

entgegen § 13 Abs. 2 Betäubungsmittel in einer Apotheke oder tierärztlichen Hausapotheke abgibt,

8.

entgegen § 14 Abs. 5 für Betäubungsmittel wirbt,

9.

unrichtige oder unvollständige Angaben macht, um für sich oder einen anderen oder für ein Tier die Verschreibung eines Betäubungsmittels zu erlangen,

10.

einem anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Erwerb oder zur unbefugten Abgabe von Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt, eine solche Gelegenheit öffentlich oder eigennützig mitteilt oder einen anderen zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln verleitet,

11.

ohne Erlaubnis nach § 10a einem anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt, oder wer eine außerhalb einer Einrichtung nach § 10a bestehende Gelegenheit zu einem solchen Verbrauch eigennützig oder öffentlich mitteilt,

12.

öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3 des Strafgesetzbuches) dazu auffordert, Betäubungsmittel zu verbrauchen, die nicht zulässigerweise verschrieben worden sind,

13.

Geldmittel oder andere Vermögensgegenstände einem anderen für eine rechtswidrige Tat nach Nummern 1, 5, 6, 7, 10, 11 oder 12 bereitstellt,

14.

einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 oder § 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 oder 5 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.

Die Abgabe von sterilen Einmalspritzen an Betäubungsmittelabhängige und die öffentliche Information darüber sind kein Verschaffen und kein öffentliches Mitteilen einer Gelegenheit zum Verbrauch nach Satz 1 Nr. 11.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 5 oder 6 Buchstabe b ist der Versuch strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.

in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 5, 6, 10, 11 oder 13 gewerbsmäßig handelt,

2.

durch eine der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 6 oder 7 bezeichneten Handlungen die Gesundheit mehrerer Menschen gefährdet.

(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 5, 6 Buchstabe b, Nr. 10 oder 11 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

(5) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach den Absätzen 1, 2 und 4 absehen, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.

(6) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 sind, soweit sie das Handeltreiben, Abgeben oder Veräußern betreffen, auch anzuwenden, wenn sich die Handlung auf Stoffe oder Zubereitungen bezieht, die nicht Betäubungsmittel sind, aber als solche ausgegeben werden.

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer

1.

als Person über 21 Jahre

Betäubungsmittel unerlaubt an eine Person unter 18 Jahren abgibt oder sie ihr entgegen § 13 Abs. 1 verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überläßt oder

2.

mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt, sie in nicht geringer Menge herstellt oder abgibt oder sie besitzt, ohne sie auf Grund einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 erlangt zu haben.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer

1.

Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt oder mit ihnen Handel treibt (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat,

2.

im Falle des § 29a Abs. 1 Nr. 1 gewerbsmäßig handelt,

3.

Betäubungsmittel abgibt, einem anderen verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überläßt und dadurch leichtfertig dessen Tod verursacht oder

4.

Betäubungsmittel in nicht geringer Menge ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 einführt.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer Betäubungsmittel in nicht geringer Menge unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie ein- oder ausführt (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.

als Person über 21 Jahre eine Person unter 18 Jahren bestimmt, mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel zu treiben, sie, ohne Handel zu treiben, einzuführen, auszuführen, zu veräußern, abzugeben oder sonst in den Verkehr zu bringen oder eine dieser Handlungen zu fördern, oder

2.

mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt oder sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt oder sich verschafft und dabei eine Schußwaffe oder sonstige Gegenstände mit sich führt, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind.

(3) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

§ 129 des Strafgesetzbuches gilt auch dann, wenn eine Vereinigung, deren Zwecke oder deren Tätigkeit auf den unbefugten Vertrieb von Betäubungsmitteln im Sinne des § 6 Nr. 5 des Strafgesetzbuches gerichtet sind, nicht oder nicht nur im Inland besteht.

(1) In den Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 1, 5, 6, 10, 11 und 13 ist § 43a des Strafgesetzbuches anzuwenden. Dies gilt nicht, soweit der Täter Betäubungsmittel, ohne mit ihnen Handel zu treiben, veräußert, abgibt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft.

(2) In den Fällen der §§ 29a, 30, 30a und 30b ist § 43a des Strafgesetzbuches anzuwenden.

Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2 des Strafgesetzbuches) oder von einer Bestrafung nach § 29 Abs. 1, 2, 4 oder 6 absehen, wenn der Täter

1.

durch freiwillige Offenbarung seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, daß die Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufgedeckt werden konnte, oder

2.

freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß Straftaten nach § 29 Abs. 3, § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1 von deren Planung er weiß, noch verhindert werden können.

(1) Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt. Von der Verfolgung soll abgesehen werden, wenn der Täter in einem Drogenkonsumraum Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch, der nach § 10a geduldet werden kann, in geringer Menge besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 der Strafprozeßordnung angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 der Strafprozeßordnung und der §§ 232 und 233 der Strafprozeßordnung in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 die Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr nicht anzeigt,

2.

in einem Antrag nach § 7, auch in Verbindung mit § 10a Abs. 3, unrichtige Angaben macht oder unrichtige Unterlagen beifügt,

3.

entgegen § 8 Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 10a Abs. 3, eine Änderung nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich mitteilt,

4.

einer vollziehbaren Auflage nach § 9 Abs. 2, auch in Verbindung mit § 10a Abs. 3, zuwiderhandelt,

5.

entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 Betäubungsmittel ohne Genehmigung ein- oder ausführt,

6.

einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 bis 4, § 12 Abs. 4, § 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 3 oder 4, § 20 Abs. 1 oder § 28 Abs. 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

7.

entgegen § 12 Abs. 1 Betäubungsmittel abgibt oder entgegen § 12 Abs. 2 die Abgabe oder den Erwerb nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich meldet oder den Empfang nicht bestätigt,

8.

entgegen § 14 Abs. 1 bis 4 Betäubungsmittel nicht vorschriftsmäßig kennzeichnet,

9.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 15 Satz 2 zuwiderhandelt,

10.

entgegen § 16 Abs. 1 Betäubungsmittel nicht vorschriftsmäßig vernichtet, eine Niederschrift nicht fertigt oder sie nicht aufbewahrt oder entgegen § 16 Abs. 2 Satz 1 Betäubungsmittel nicht zur Vernichtung einsendet, jeweils auch in Verbindung mit § 16 Abs. 3,

11.

entgegen § 17 Abs. 1 oder 2 Aufzeichnungen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder entgegen § 17 Abs. 3 Aufzeichnungen oder Rechnungsdurchschriften nicht aufbewahrt,

12.

entgegen § 18 Abs. 1 bis 3 Meldungen nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

13.

entgegen § 24 Abs. 1 einer Duldungs- oder Mitwirkungspflicht nicht nachkommt,

14.

entgegen § 24a den Anbau von Nutzhanf nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt oder

15.

Betäubungsmittel in eine Postsendung einlegt, obwohl diese Versendung durch den Weltpostvertrag oder ein Abkommen des Weltpostvereins verboten ist; das Postgeheimnis gemäß Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes wird insoweit für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeit eingeschränkt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, soweit das Gesetz von ihm ausgeführt wird, im Falle des § 32 Abs. 1 Nr. 14 die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.

(1) § 73d des Strafgesetzbuches ist anzuwenden

1.

in den Fällen des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 5, 6, 10, 11 und 13, sofern der Täter gewerbsmäßig handelt, und

2.

in den Fällen der §§ 29a, 30 und 30a.

(2) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 32 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.

In den Fällen des § 29 Abs. 3, der §§ 29a, 30 und 30a kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1 des Strafgesetzbuches).

(1) Ist jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren verurteilt worden und ergibt sich aus den Urteilsgründen oder steht sonst fest, daß er die Tat auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat, so kann die Vollstreckungsbehörde mit Zustimmung des Gerichts des ersten Rechtszuges die Vollstreckung der Strafe, eines Strafrestes oder der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für längstens zwei Jahre zurückstellen, wenn der Verurteilte sich wegen seiner Abhängigkeit in einer seiner Rehabilitation dienenden Behandlung befindet oder zusagt, sich einer solchen zu unterziehen, und deren Beginn gewährleistet ist. Als Behandlung gilt auch der Aufenthalt in einer staatlich anerkannten Einrichtung, die dazu dient, die Abhängigkeit zu beheben oder einer erneuten Abhängigkeit entgegenzuwirken.

(2) Gegen die Verweigerung der Zustimmung durch das Gericht des ersten Rechtszuges steht der Vollstreckungsbehörde die Beschwerde nach dem Zweiten Abschnitt des Dritten Buches der Strafprozeßordnung zu. Der Verurteilte kann die Verweigerung dieser Zustimmung nur zusammen mit der Ablehnung der Zustimmung durch die Vollstreckungsbehörde nach den §§ 23 bis 30 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz anfechten. Das Oberlandesgericht entscheidet in diesem Falle auch über die Verweigerung der Zustimmung; es kann die Zustimmung selbst erteilen.

(3) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn

1.

auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt worden ist oder

2.

auf eine Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren erkannt worden ist und ein zu vollstreckender Rest der Freiheitsstrafe oder der Gesamtfreiheitsstrafe zwei Jahre nicht übersteigt

und im übrigen die Voraussetzungen des Absatzes 1 für den ihrer Bedeutung nach überwiegenden Teil der abgeurteilten Straftaten erfüllt sind.

(4) Der Verurteilte ist verpflichtet, zu Zeitpunkten, die die Vollstreckungsbehörde festsetzt, den Nachweis über die Aufnahme und über die Fortführung der Behandlung zu erbringen; die behandelnden Personen oder Einrichtungen teilen der Vollstreckungsbehörde einen Abbruch der Behandlung mit.

(5) Die Vollstreckungsbehörde widerruft die Zurückstellung der Vollstreckung, wenn die Behandlung nicht begonnen oder nicht fortgeführt wird und nicht zu erwarten ist, daß der Verurteilte eine Behandlung derselben Art alsbald beginnt oder wieder aufnimmt, oder wenn der Verurteilte den nach Absatz 4 geforderten Nachweis nicht erbringt. Von dem Widerruf kann abgesehen werden, wenn der Verurteilte nachträglich nachweist, daß er sich in Behandlung befindet. Ein Widerruf nach Satz 1 steht einer erneuten Zurückstellung der Vollstreckung nicht entgegen.

(6) Die Zurückstellung der Vollstreckung wird auch widerrufen, wenn

1.

bei nachträglicher Bildung einer Gesamtstrafe nicht auch deren Vollstreckung nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 zurückgestellt wird oder

2.

eine weitere gegen den Verurteilten erkannte Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung zu vollstrecken ist.

(7) Hat die Vollstreckungsbehörde die Zurückstellung widerrufen, so ist sie befugt, zur Vollstreckung der Freiheitsstrafe oder der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt einen Haftbefehl zu erlassen. Gegen den Widerruf kann die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszuges herbeigeführt werden. Der Fortgang der Vollstreckung wird durch die Anrufung des Gerichts nicht gehemmt. § 462 der Strafprozeßordnung gilt entsprechend.

(1) Ist die Vollstreckung zurückgestellt worden und hat sich der Verurteilte in einer staatlich anerkannten Einrichtung behandeln lassen, so wird die vom Verurteilten nachgewiesene Zeit seines Aufenthaltes in dieser Einrichtung auf die Strafe angerechnet, bis infolge der Anrechnung zwei Drittel der Strafe erledigt sind. Die Entscheidung über die Anrechnungsfähigkeit trifft das Gericht zugleich mit der Zustimmung nach § 35 Abs. 1. Sind durch die Anrechnung zwei Drittel der Strafe erledigt oder ist eine Behandlung in der Einrichtung zu einem früheren Zeitpunkt nicht mehr erforderlich, so setzt das Gericht die Vollstreckung des Restes der Strafe zur Bewährung aus, sobald dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann.

(2) Ist die Vollstreckung zurückgestellt worden und hat sich der Verurteilte einer anderen als der in Absatz 1 bezeichneten Behandlung seiner Abhängigkeit unterzogen, so setzt das Gericht die Vollstreckung der Freiheitsstrafe oder des Strafrestes zur Bewährung aus, sobald dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann.

(3) Hat sich der Verurteilte nach der Tat einer Behandlung seiner Abhängigkeit unterzogen, so kann das Gericht, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 nicht vorliegen, anordnen, daß die Zeit der Behandlung ganz oder zum Teil auf die Strafe angerechnet wird, wenn dies unter Berücksichtigung der Anforderungen, welche die Behandlung an den Verurteilten gestellt hat, angezeigt ist.

(4) Die §§ 56a bis 56g und 57 Abs. 5 Satz 2 des Strafgesetzbuches gelten entsprechend.

(5) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 bis 3 trifft das Gericht des ersten Rechtszuges ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Die Vollstreckungsbehörde, der Verurteilte und die behandelnden Personen oder Einrichtungen sind zu hören. Gegen die Entscheidungen ist sofortige Beschwerde möglich. Für die Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 3 und nach Absatz 2 gilt § 454 Abs. 4 der Strafprozeßordnung entsprechend; die Belehrung über die Aussetzung des Strafrestes erteilt das Gericht.

(1) Steht ein Beschuldigter in Verdacht, eine Straftat auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen zu haben, und ist keine höhere Strafe als eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu erwarten, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen, wenn der Beschuldigte nachweist, daß er sich wegen seiner Abhängigkeit der in § 35 Abs. 1 bezeichneten Behandlung unterzieht, und seine Resozialisierung zu erwarten ist. Die Staatsanwaltschaft setzt Zeitpunkte fest, zu denen der Beschuldigte die Fortdauer der Behandlung nachzuweisen hat. Das Verfahren wird fortgesetzt, wenn

1.

die Behandlung nicht bis zu ihrem vorgesehenen Abschluß fortgeführt wird,

2.

der Beschuldigte den nach Satz 2 geforderten Nachweis nicht führt,

3.

der Beschuldigte eine Straftat begeht und dadurch zeigt, daß die Erwartung, die dem Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat, oder

4.

auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu erwarten ist.

In den Fällen des Satzes 3 Nr. 1, 2 kann von der Fortsetzung des Verfahrens abgesehen werden, wenn der Beschuldigte nachträglich nachweist, daß er sich weiter in Behandlung befindet. Die Tat kann nicht mehr verfolgt werden, wenn das Verfahren nicht innerhalb von zwei Jahren fortgesetzt wird.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft das Verfahren bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden können, vorläufig einstellen. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluß. Absatz 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Unanfechtbar ist auch eine Feststellung, daß das Verfahren nicht fortgesetzt wird (Abs. 1 Satz 5).

(3) Die in § 172 Abs. 2 Satz 3, § 396 Abs. 3 und § 467 Abs. 5 der Strafprozeßordnung zu § 153a der Strafprozeßordnung getroffenen Regelungen gelten entsprechend.

(1) Bei Verurteilung zu Jugendstrafe gelten die §§ 35 und 36 sinngemäß. Neben der Zusage des Jugendlichen nach § 35 Abs. 1 Satz 1 bedarf es auch der Einwilligung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters. Im Falle des § 35 Abs. 6 Satz 2 findet § 83 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 des Jugendgerichtsgesetzes sinngemäß Anwendung. Abweichend von § 36 Abs. 4 gelten die §§ 22 bis 26a des Jugendgerichtsgesetzes entsprechend. Für die Entscheidungen nach § 36 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 sind neben § 454 Abs. 4 der Strafprozeßordnung die §§ 58, 59 Abs. 2 bis 4 und § 60 des Jugendgerichtsgesetzes ergänzend anzuwenden.

(2) § 37 gilt sinngemäß auch für Jugendliche und Heranwachsende.

Einrichtungen, in deren Räumlichkeiten der Verbrauch von mitgeführten, ärztlich nicht verschriebenen Betäubungsmitteln vor dem 1. Januar 1999 geduldet wurde, dürfen ohne eine Erlaubnis der zuständigen obersten Landesbehörde nur weiterbetrieben werden, wenn spätestens 24 Monate nach dem Inkrafttreten des Dritten BtMG-Änderungsgesetzes vom 28. März 2000 (BGBl. I S. 302) eine Rechtsverordnung nach § 10a Abs. 2 erlassen und ein Antrag auf Erlaubnis nach § 10a Abs. 1 gestellt wird. Bis zur unanfechtbaren Entscheidung über einen Antrag können diese Einrichtungen nur weiterbetrieben werden, soweit die Anforderungen nach § 10a Abs. 2 oder einer nach dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung erfüllt werden. § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 und 11 gilt auch für Einrichtungen nach Satz 1.

(gegenstandslos)

(weggefallen)

Spalte 1		enthält die International Nonproprietary Names (INN) der Weltgesundheitsorganisation. Bei der Bezeichnung eines Stoffes hat der INN Vorrang vor allen anderen Bezeichnungen.
Spalte 2		enthält andere nicht geschützte Stoffbezeichnungen (Kurzbezeichnungen oder Trivialnamen). Wenn für einen Stoff kein INN existiert, kann zu seiner eindeutigen Bezeichnung die in dieser Spalte fett gedruckte Bezeichnung verwendet werden. Alle anderen nicht fett gedruckten Bezeichnungen sind wissenschaftlich nicht eindeutig. Sie sind daher in Verbindung mit der Bezeichnung in Spalte 3 zu verwenden.
Spalte 3		enthält die chemische Stoffbezeichnung nach der Nomenklatur der International Union of Pure and Applied Chemistry (IUPAC). Wenn in Spalte 1 oder 2 keine Bezeichnung aufgeführt ist, ist die der Spalte 3 zu verwenden.
INN			andere nicht geschützte oder Trivialnamen	chemische Namen (IUPAC)
Acetorphin			-	(4,5alpha-Epoxy-7alpha-((R)-2-hydroxypentan-2-yl)-6-methoxy-17-methyl-6,14-ethe nomorphinan-3-yl)acetat
-			Acetyldihydrocodein	(4,5alpha-Epoxy-3-methoxy-17-methylmorphinan-6alphayl)acetat
Acetylmethadol			-	(6-Dimethylamino-4,4-diphenyl-heptan-3-yl)acetat
-			Acetyl-alpha-methylfentanyl	N-Phenyl-N-(1-(1-phenyl-propan-2-yl)-4-piperidyl)acetamid
-			-	4-Allyloxy-3,5-dimethoxy-phenethylazan
Allylprodin			-	(3-Allyl-1-methyl-4-phenyl-4-piperidyl)propionat
Alphacetylmethadol			-	((3R,6R)-6-Dimethylamino-4,4-diphenylheptan-3-yl)acetat
Alphameprodin			-	((3RS,4SR)-3-Ethyl-1-methyl-4-phenyl-4-piperidyl)propionat
Alphamethadol			-	(3R,6R)-6-Dimethylamino-4,4-diphenylheptan-3-ol
Alphaproidin			-	((3RS,4SR)-1,3-Dimethyl-4-phenyl-4-piperidyl)propionat
Anileridin			-	Ethyl(1-(4-aminophenethyl)-4-phenyl-piperidin-4-carboxylat)
-			BDB	1-(1,3-Benzodioxol-5-yl)butan-2-ylazan
Benzethidin			-	Ethyl(1-(2-benzyloxy)ethyl)-4-phenyl-piperidin-4-carboxylat)
Benzfetamin			Benzphetamin	(Benzyl)(methyl)(1-phenylpropan-2-yl)azan
-			-	1-(1,3-Benzodioxol-5-yl)-2-(pyrrolidin-1-yl)propan-1-on
-			Benzylfentanyl	N-(1-Benzyl-4-piperidyl)-N-phenyl-propanamid
-			Benzylmorphin	3-Benzyloxy-4,5alpha-epoxy-17-methylmorphin-7-en-6alpha-ol
Betacetylmethadol			-	((3S,6R)-6-Dimethylamino-4,4-diphenylheptan-3-yl)acetat
Betameprodin			-	((3RS,4RS)-3-Ethyl-1-methyl-4-phenyl-4-piperidyl)propionat
Betamethadol			-	(3S,6R)-6-Dimethylamino-4,4-diphenylheptan-3-ol
Betaprodin			-	((3RS,4RS)-1,3-Dimethyl-4-phenyl-4-piperidyl)propionat
Bezitramid			-	4-(4-(2-Oxo-3-propionyl-2,3-dihydrobenzimidazol-1-yl)piperidino)-2,2,-diphenyl- butannitril
Brolamfetamin			Dimethoxybromamfetamin (DOB)	(RS)-1-(4-Brom-2,5-dimethoxy-phenyl)propan-2-ylazan
-			Bromdimethoxyphenethylamin (BDMPEA)	4-Brom-2,5-dimethoxyphenethyl-azan
-			Cannabis (Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen)	-
- ausgenommen
a)	deren Samen, sofern er nicht zum unerlaubten Anbau bestimmt ist,
b)	wenn sie aus dem Anbau in Ländern der Europäischen Union mit zertifiziertem Saatgut stammen, das in der jeweiligen Fassung des Anhangs XII zu Artikel 7a Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission vom 22. Oktober 1999 (ABl. EG Nr. L 280 S. 43) aufgeführt ist, oder ihr Gehalt an Tetrahydrocannabinol 0,2 vom Hundert nicht übersteigt und der Verkehr mit ihnen (ausgenommen der Anbau) ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen,
c)	wenn sie als Schutzstreifen bei der Rübenzüchtung gepflanzt und vor der Blüte vernichtet werden oder
d)	wenn sie von Unternehmen der Landwirtschaft angebaut werden, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte erfüllen, mit Ausnahme von Unternehmen der Forstwirtschaft, des Garten- und Weinbaus, der Fischzucht, der Teichwirtschaft, der Imkerei, der Binnenfischerei und der Wanderschäferei, oder die für eine Beihilfegewährung nach der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 (ABl. EG Nr. L 160 S. 1) in Betracht kommen und der Anbau ausschließlich aus zertifiziertem Saatgut erfolgt, das in der jeweiligen Fassung des Anhangs XII zu Artikel 7a Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2316/1999 der Kommission vom 22. Oktober 1999 (ABl. EG Nr. L 280 S. 43) aufgeführt ist (Nutzhanf) -
-			Cannabisharz (Haschisch, das abgesonderte Harz der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen=)	-
Carfentanil			-	Methyl(1-phenethyl-4-(N-phenyl-propanamido)piperidin-4-carboxylat)
Cathinon			-	(S)-2-Amino-1-phenylpropan-1-on
-			2CI	4-lod-2,5-dimethoxyphenethyl-azan
-			6-CI-MDMA	(1-(6-Chlor-1,3-benzodioxol-5-yl)propan-2-yl)(methyl)azan
Clonitazen			-	(2-(2-(4-Chlorbenzyl)-5-nitrobenzimidazol-1-yl)ethyl)diethylazan
-			Codein-N-oxid-	4,5alpha-Epoxy-3-methoxy-17-methylmorphin-7-en-6alpha-ol-17-oxid
-			2C-T-2	4-Ethylsulfanyl-2,5-dimethoxy-phenetylazan
-			2C-T-7	2,5-Dimethoxy-4-(propylsulfanyl)phenethylazan
Codoxim			-	(4,5alpha-Epoxy-3-methoxy-17-methylmorphinan-6-yliden-aminooxy)essigsäure
Desomorphin			Dihydrodesoxymorphin	4,5alpha-Epoxy-17-methyl-morphinan-3-ol
Diampromid			-	N-(2-((Methyl)(phenetyl)amino)propyl)-N-phenylpropanamid
-			Diethoxybromamfetamin	1-(4-Brom-2,5-diethoxyphenyl)propan-2-ylazan
Diethylthiambuten			-	Diethyl(1-methyl-3,3-di-2-thienylallyl)azan
-			N,N-Diethyltryptamin (Diethyltryptamin, DET)	Diethyl(2-(indol-3-yl)ethyl)azan
-			Dihydroetorphin (18,19-Dihydroetorphin)	(5R,6R,7R,14R)-4,5alpha-Epoxy-7alpha-((R)-2-hydroxypentan-2-yl)-6-methoxy-17-me thyl-6,14-ethanomorphinan-3-ol
Dimenoxadol			-	(2-Dimethylaminoethyl)(ethoxy)(diphenyl)acetat)
Dimepheptanol			Methadol	6-Dimethylamino-4,4-diphenyl-heptan-3-ol
-			Dimethoxyamfetamin (DMA)	1-(2,5-Dimethoxyphenyl)propan-2-ylazan
-			Dimethoxyethylamfetamin (DOET)	1-(4-Ethyl-2,5-dimethoxyphenyl)propan-2-ylazan
-			Dimethoxymethylamfetamin (DOM, STP)	(RS)-1-(2,5-Dimethoxy-4-methylphenyl)propan-2-ylazan
-			Dimethylheptyltetrahydrocannabinol (DMHP)	6,6,9-Trimethyl-3-(3-methyl-octan-2-yl)-7,8,9,10-tetra-hydro-6H-benzo(c) chromen-1-ol
Dimethylthiambuten			-	Dimethyl(1-methyl-3,3-di-2-thienylallyl)azan
-			N,N-Dimethyltryptamin (Dimethyltryptamin, DMT)	(2-(Indol-3-yl) ethyl)dimethyl-azan
Dioxaphetylbutyrat			-	Ethyl-(4-morpholino-2,2-diphenylbutanoat)
Dipipanon			-	4,4-Diphenyl-6-piperidinoheptan-3-on
-			DOC	1-(4-Chlor-2,5-dimethoxyphenyl)propan-2-ylazan
Drotebanol			-	3,4-Dimethoxy-17-methyl-morphinan-6ß,14-diol
Ethylmethylthiambuten			-	(Ethyl)(methyl)(1-methyl-3,3-di-2-thienylallyl)azan
-			Ethylpiperidylbenzilat	(1-Ethyl-3-piperidyl)benzilat
Eticyclidin			PCE	(Ethyl(1-phenylcyclohexyl)azan
Etonitazen			-	(2-(2-(4-Ethoxybenzyl)-5-nitrobenzimidazol-1-yl)ethyl)diethylazan
Etoxeridin			-	Ethyl(1-(2-(2-hydroxyethoxy)ethyl)-4-phenylpiperidin-4-carboxylat)
Etryptamin			alpha-Ethyltryptamin	1-(Indol-3-yl)butan-2-ylazan
-			FLEA	N-(1-(1,3-Benzodioxol-5-yl)propan-2-yl)-N-methyl-hydroxylamin
-			p-Fluorfentanyl	N-(4-Fluorphenyl)-N-(1-phenethyl-4-piperidyl)propanamid
Furethidin			-	Ethyl(4-phenyl-1-(2-tetra-hydrofurfuryloxy)ethyl)piperidin-4-carboxylat)
-			Heroin (Diacetylmorphin, Diamorphin)	((5R,6S)-4,5-Epoxy-17-methyl-morphin-7-en-3,6-diyl)diacetat
Hydromorphinol			14-Hydroxydihydromorphin	4,5alpha-Epoxy-17-methyl-morphinan-3,6alpha,14-triol
-			N-Hydroxyamfetamin (NOHA)	N-(1-Phenylpropan-2-yl)hydroxylamin
-			ß-Hydroxyfentanyl	N-(1-(2-Hydroxy-2-phenyl-ethyl)-4-piperidyl)-N-phenylpropanamid
-			Hydroxymethylendioxyamfetamin (N-Hydroxy-MDA,MDOH) (N-Hydroxy-MDA,MDOH)	N-(1-(1,3-Benzodioxol-5-yl)
-			beta-Hydroxy-3-methyl-fentanyl (Ohmefentanyl)	N-(1-(2-Hydroxy-2-phenyl-ethyl)-3-methyl-4-piperidyl)-N-phenylpropanamid
Hydroxypethidin			-	Ethyl(4-(3-hydroxyphenyl)-1-methylpiperidin-4-carboxylat)
Lefetamin			SPA	((R)-1,2-Diphenylethyl)dimethylazan
Levomethorphan			-	(9R,13R,14R)-3-Methoxy-17-methylmorphinan
Levophenacylmorphan			-	2-((9R,13R,14R)-3-Hydroxy-morphinan-17-yl)-1-phenyl-ethanon
Lofentanil			-	Methyl((3R,4S)-3-methyl-1-phenethyl-4-(N-phenyl-propanamido)piperidin-4-carboxy lat)
Lysergid			N,N-Diethyl-D-lysergamid (LSD,LSD-25)	N,N-Diethyl-6-methyl-9,10-didehydroergolin-8beta-carboxamid
-			MAL	3,5-Dimethoxy-4-(2-methyl-allyloxy)phenethylazan
-			MBDB	(1-(1,3-Benzodioxol-5-yl)butan-2-yl)(methyl)azan
-			Mebroqualon	3-(2-Bromphenyl)2-methyl-chinazolin-4(3H)-on
Mecloqualon			-	3-(2-Chlorphenyl)-2-methyl-chinazolin-4(3H)-on
-			Mescalin	3,4,5-Trimethoxyphenethylazan
Metazocin			-	3,6,11-Trimethyl-1,2,3,4,5,6-hexahydro-2,6-methano-3-benzazocin-8-ol
-			Methcathinon (Ephedron)	2-Methylamino-1-phenylpropan-1-on
-			Methoxyamfetamin (PMA)	1-(4-Methoxyphenyl)propan-2-ylazan
-			5-Methoxy-N,N-diisopropyltryptamin (5-MeO-DIPT)	Diisopropyl(2-(5-methoxyindol-3-yl)ethyl)azan
-			5-Methoxy-DMT (5-MeO-DMT)	(2-(5-Methoxyindol-3-yl)ethyl)dimethylazan
-			-	(2-Methoxyethyl)(1-phenyl-cyclohexyl)azan
-			Methoxymetamfetamin (PMMA)	(1-(4-Methoxyphenyl)propan-2-yl)(methyl)azan
-			Methoxymethylendioxyamfetamin (MMDA)	1-(7-Methoxy-1,3-benzodioxol-5-
-			-	(3-Methoxypropyl)(1-phenyl-cyclohexyl)azan
-			Methylaminorex (4-Methylaminorex)	4-Methyl-5-phenyl-4,5-dihydro-1,3-oxazol-2-ylazan
Methyldesorphin			-	4,5alpha-Epoxy-6,17-dimethyl-morphin-6-en-3-ol
Methyldihydromorphin			-	4,5alpha-Epoxy-6,17-dimethyl-morphinan-3,6alpha-diol
-			Methylendioxyethylamfetamin (N-Ethyl-MDA, MDE, MDEA)	(1-(1,3-Benzodioxol-5-yl)propan-2-yl)(ethyl)azan
-			Methylendioxymetamfetamin (MDMA)	(1-(1,3-Benzodioxol-5-yl)propan-2-yl)(methyl)azan
-			alpha-Methylfentanyl	N-Phenyl-N-(1-(1-phenylpropan-2-yl)-4-piperidyl)propanamid
-			3-Methylfentanyl (Mefentanyl)	N-(3-Methyl-1-phenethyl-4-piperidyl)-N-phenylpropanamid
-			Methylmethaqualon	3-(2,4-Dimethylphenyl)-2-methyl-chinazolin-4(3H)on
-			Methylphenylpropionoxypiperidin (MPPP)	(1-Methyl-4-phenyl-4-piperidyl)propionat
-			Methyl-3-phenylpropylamin (1M-3PP)	(Methyl)(3-phenylpropyl)azan
-			Methylphenyltetrahydropyridin (MPTP)	1-Methyl-4-phenyl-1,2,3,6-tetrahydropyridin
-			Methylpiperidylbenzilat	(1-Methyl-3-piperidyl)benzilat
-			4-Methylthioamfetamin (4-MTA)	1-(4-(Methylsulfanyl)phenyl)propan-2-ylazan
-			alpha-Methylthiofentanyl	N-Phenyl-N-(1-(1-(2-thienyl)propan-2-yl)-4-piperidyl)propanamid
-			3-Methylthiofentanyl	N-(3-Methyl-1-(2-(2-thienyl)ethyl)-4-piperidyl)-N-phenyl-propanamid
-			alpha-Methyltryptamin (alpha-MT)	1-(Indol-3-yl)propan-2-ylazan
Metopon			5-Methyldihydromorphinon	4,5alpha-Epoxy-3-hydroxy-5,17-dimethylmorphinan-6-on
Morpheridin			-	Ethyl(1-(2-morpholinoethyl)-4-phenylpiperidin-4-carboxylat)
-			Morphin-N-oxid	(5R,6S)-4,5-Epoxy-3,6-dihydroxy-17-methylmorphin-7-en-17-oxid
Myrophin			Myristylbenzylmorphin	(3-Benzyloxy-4,5alpha-epoxy-17-methylmorphin-7-en-6-yl)tetradecanoat
Nicomorphin			3,6-Dinicotinoylmorphin	4,5alpha-Epoxy-17-methyl-morphin-7-en-3,6alpha-diyl)dinicotinat
Noracymethadol			-	(6-Methylamino-4,4-diphenyl-heptan-3-yl)acetat
Norcodein			N-Desmethylcodein	4,5alpha-Epoxy-3-methoxy-morphin-7-en-6alpha-ol
Norlevorphanol			(-)3-Hydroxymorphinan	(9R,13R,14R)-Morphinan-3-ol
Normorphin EUR			Desmethylmorphin	4,5alpha-Epoxymorphin-7-en-3,6alpha-diol
Norpipanon			-	4,4-Diphenyl-6-piperidinohexan-3-on
Phenadoxon			-	azan-6-Morpholino-4,4-diphenyl-heptan-3-on
Phenampromid			-	N-Phenyl-N-(1-piperidinopropan-2-yl)propanamid
Phenazocin			-	6,11-Dimethyl-3-phenethyl-1,2,3,4,5,6-hexahydro-2,6-methano-3-benzazocin-8-ol
Phencyclidin			PCP	1-(1-Phenylcyclohexyl)piperidin
-			Phenethylphenylacetoxypipederidin (PEPAP)	(1-Phenethyl-4-phenyl-4-piperidyl)acetat
-			Phenethylphenyltetrahydropyridin (PEPTP)	1-Phenethyl-4-phenyl-1,2,3,6-tetrahydropyridin
Phenpromethamin			1-Methylamino-2-phenyl-propan (PPMA)	(Methyl)(2-phenylpropyl)azan
Phenomorphan			-	17-Phenethylmorphinan-3-ol
Phenoperidin			-	Ethyl (1-(3-hydroxy-3-phenyl-propyl)-4-phenylpiperidin-4-carboxylat)
Piminodin			-	Ethyl(1-(3-anilinopropyl)-4-phenylpiperidin-4-carboxylat)
-			PPP	1-Phenyl-2-(pyrrolidin-1-yl)propan-1-on
Proheptazin			-	(1,3-Dimethyl-4-phenylazepan-4-yl)propionat
Properidin			-	Isopropyl(1-methyl-4-phenyl-piperidin-4-carboxylat)
-			Psilocin (Psilotsin)	3-(2-Dimethylaminoethyl)indol-4-ol
-			Psilocin-(eth)	3-(2-Diethylaminoethyl)indol-4-ol
Psilocybin			-	(3-(2-Dimethylaminoethyl)indol-4-yl)dihydrogenphosphat
-			Psilocybin-(eth)	(3-(2-Diethylaminoethyl)indol-4-yl)dihydrogenphosphat
-			-	2-(Pyrrolidin-1-yl)-1-(p-tolyl)propan-1-on
Racemethorphan			-	(9RS,13RS,14RS)-3-Methoxy-17-methylmorphinan
Rolicyclidin			PHP (PCPy)	1-(1-Phenylcyclohexyl)pyrrolidin
-			Salvia divinorum (Pflanzen und Pflanzenteile)	-
Tenamfetamin			Methylendioxyamfetamin (MDA)	(RS)-1-(1,3-Benzodioxol-5-yl)propan-2-ylazan
Tenocyclidin			TCP	1-(1-(2-Thienyl)cyclohexyl)piperidin
			Tetrahydrocannabinole, folgende Isomeren und ihre stereochemischen Varianten:
-			delta6a(10a)-Tetrahydrocannabinol (delta6a(10a)-THC)	6,6,9-Trimethyl-3-pentyl-7,8,9,10-tetrahydro-6H-benzo(c)chromen-1-ol
-			delta6a-Tetrahydrocannabinol (delta6a-THC)	(9R,10aR)-6,6,9-Trimethyl-3-pentyl-8,9,10,10a-tetra-hydro-6H-benzo(c)chromen-1- ol(6aR,9R,10aR)-6,6,9-Trimethyl-3-pentyl-6a,9,10,10a-tetrahydro-6H-benzo(c) chromen-1-ol
-			delta7-Tetrahydrocannabinol (delta7-THC)
-			delta8-Tetrahydrocannabinol (delta8-THC)	(6aR,10aR)-6,6,9-Trimethyl-3-pentyl-6a,7,10,10a-tetra-hydro-6H-benzo(c)chromen- 1-ol(6aR)-6,6,9-Trimethyl-3-pentyl-6a,7,8,9-tetrahydro-6H-benzo(c)chromen-1-ol
-			delta10-Tetrahydrocannabinol (delta10-THC)
-			delta9(11)-Tetrahydrocannabinol (delta9(11)-THC)	(6aR,10aR)-6,6-Dimethyl-9-methylen-3-pentyl-6a,7,8,9,10,10a-hexahydro-6H-benzo( c) chromen-1-ol
-			Thenylfentanyl	N-Phenyl-N-(1-thenyl-4-piperidyl)propanamid
-			Thiofentanyl	N-Phenyl-N-(1-(2-(2-thienyl)ethyl)-4-piperidyl)propanamid
Trimeperidin			-	(1,2,5-Trimethyl-4-phenyl-4-piperidyl)propionat
-			Trimethoxyamfetamin (TMA)	1-(3,4,5-Trimethoxyphenyl)propan-2-ylazan
-			2,4,5-Trimethoxyamfetamin (TMA-2)	1-(2,4,5-Trimethoxyphenyl)propan-2-ylazan

-

die Ester, Ether und Molekülverbindungen der in dieser Anlage aufgeführten Stoffe, wenn sie nicht in einer anderen Anlage verzeichnet sind und das Bestehen solcher Ester, Ether und Molekülverbindungen möglich ist;

-

die Salze der in dieser Anlage aufgeführten Stoffe, wenn das Bestehen solcher Salze möglich ist;

-

die Zubereitungen der in dieser Anlage aufgeführten Stoffe, wenn sie nicht

a)

ohne am oder im menschlichen oder tierischen Körper angewendet zu werden, ausschließlich diagnostischen oder analytischen Zwecken dienen und ihr Gehalt an einem oder mehreren Betäubungsmitteln jeweils 0,001 vom Hundert nicht übersteigt oder die Stoffe in den Zubereitungen isotopenmodifiziert oder

b)

besonders ausgenommen sind;

-

die Stereoisomere der in dieser oder einer anderen Anlage aufgeführten Stoffe, wenn sie als Betäubungsmittel missbräuchlich verwendet werden sollen;

-

Organismen und Teile von Organismen in bearbeitetem oder unbearbeitetem Zustand mit in dieser oder einer anderen Anlage aufgeführten Stoffen sowie die zur Reproduktion oder Gewinnung dieser Organismen geeigneten biologischen Materialien, wenn ein Missbrauch zu Rauschzwecken vorgesehen ist.

Spalte 1	enthält die International Nonproprietary Names (INN) der Weltgesundheitsorganisation. Bei der Bezeichnung eines Stoffes hat der INN Vorrang vor allen anderen Bezeichnungen.
Spalte 2	enthält andere nicht geschützte Stoffbezeichnungen (Kurzbezeichnungen oder Trivialnamen). Wenn für einen Stoff kein INN existiert, kann zu seiner eindeutigen Bezeichnung die in dieser Spalte fett gedruckte Bezeichnung verwendet werden. Alle anderen nicht fett gedruckten Bezeichnungen sind wissenschaftlich nicht eindeutig. Sie sind daher in Verbindung mit der Bezeichnung in Spalte 3 zu verwenden.
Spalte 3	enthält die chemische Stoffbezeichnung nach der Nomenklatur der International Union of Pure and Applied Chemistry (IUPAC). Wenn in Spalte 1 oder 2 keine Bezeichnung aufgeführt ist, ist die der Spalte 3 zu verwenden.
INN	andere nicht geschützte oder Trivialnamen	chemische Namen (IUPAC)
Amfetaminil	-	(Phenyl)[(1-phenylpropan-2-yl) amino]acetonitril
-	Benzylpiperazin (BZP)	1-Benzylpiperazin
-	Butobarbital	5-Butyl-5-ethylpyrimidin-2,4,6 (1H,3H,5H)-trion
-	meta-Chlorphenyl-piperazin (m-CPP)	1-(3-Chlorphenyl)piperazin
Amineptin	-	7-(10,11-Dihydro-5H-dibenzo(a,d)(7)annulen-5-ylamino)heptansäure
Aminorex	-	5-Phenyl-4,5-dihydro-1,3-oxazol-2-ylazan
Butalbital	-	5-Allyl-5-isobutylbarbitursäure
-	CP 47,497, (Z )-3-[4-(1,1-Dimethylheptyl)-2- hydroxyphenyl]-cyclohexanol	5-(1,1-Dimethylheptyl)-2-[(1R,3S)-3-hydroxycyclohexyl]-phenol
-	CP 47,497-C6-Homologes, (Z )-3-[4-(1,1-Dimethylhexyl)-2- hydroxyphenyl]-cyclohexanol	5-(1,1-Dimethylhexyl)-2-[(1R,3S )-3-hydroxycyclohexyl]-phenol
-	CP 47,497-C8-Homologes, (Z)-3-[4-(1,1-Dimethyloctyl)-2- hydroxyphenyl]-cyclohexanol	5-(1,1-Dimethyloctyl)-2-[(1R,3S )-3-hydroxycyclohexyl]-phenol
-	CP 47,497-C9-Homologes, (Z)-3-[4-(1,1-Dimethylnonyl)-2- hydroxyphenyl]-cyclohexanol	5-(1,1-Dimethylnonyl)-2-[(1R,3S )-3-hydroxycyclohexyl]-phenol
Cetobemidon	Ketobemidon	1-(4-(3-Hydroxyphenyl)-1-methyl-4-piperidyl)propan-1-on
-	d-Cocain	Methyl(3ß-(benzoyloxy)tropan -2alpha-carboxylat)
-	Dextromethadon	(S)-6-Dimethylamino-4,4-diphenylheptan-3-on
Cyclobarbital	-	5-(Cyclohex-1-en-1-yl)-5-ethylpyrimidin-2,4,6(1H,3H,5H)-trion
Dextromoramid	-	(S)-3-Methyl-4-morpholino-2,2-diphenyl-1-(pyrrolidin-1-yl) butan-1-on
Dextropropoxyphen -		((2S,3R)-4-Dimethylamino-3-methyl-1,2-diphenylbutan-2-yl)propionat
Difenoxin	-	1-(3-Cyan-3,3-diphenylpropyl) -4-phenylpiperidin-4-carbonsäure
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 0,5 mg Difenoxin, berechnet als Base, und, bezogen auf diese Menge, mindestens 5 vom Hundert Atropinsulfat enthalten -
-	Dihydromorphin	4,5alpha-Epoxy-17-methylmorphinan-3,6alpha-diol
-	Dihydrothebain	4,5alpha-Epoxy-3,6-dimethoxy-17-methylmorphin-6-en
Diphenoxylat	-	Ethyl(1-(3-cyan-3,3-diphenylpropyl)-4-phenylpiperidin-4-carboxylat)
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III bis zu 0,25 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 2,5 mg Diphenoxylat, berechnet als Base, und, bezogen auf diese Mengen, mindestens 1 vom Hundert Atropinsulfat enthalten -
-	Ecgonin	3ß-Hydroxytropan-2ß-carbonsäure
-	Erythroxylum coca (Pflanzen und Pflanzenteile der zur Art Erythroxylum coca - einschließlich der Varietäten bolivianum, spruceanum und novogranatense - gehörenden Pflanzen)	-
Ethchlorvynol	-	1-Chlor-3-ethylpent-1-en-4-in-3-ol
Ethinamat	-	(1-Ethinylcyclohexyl)carbamat
-	3-O-Ethylmorphin (Ethylmorphin)	4,5alpha-Epoxy-3-ethoxy-17-methylmorphin-7-en-6alpha-ol
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III bis zu 2,5 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 100 mg Ethylmorphin, berechnet als Base, enthalten -
Etilamfetamin	N-Ethylamphetamin	(Ethyl)(1-phenylpropan-2-yl) azan
Fencamfamin	-	N-Ethyl-3-phenylbicyclo[2.2.1] heptan-2-amin
Glutethimid	-	3-Ethyl-3-phenylpiperidin-2,6-dion
-	Isocodein	4,5alpha-Epoxy-3-methoxy-17-methylmorphin-7-en-6ß-ol
Isomethadon	-	6-Dimethylamino-5-methyl-4,4-diphenylhexan-3-on
-	JWH-018, 1-Pentyl-3-(1-Naphthoyl)indol	(Naphtalin-1-yl)(1-pentyl-1H-indol-3-yl)methanon
Levamfetamin	Levamphetamin	(R)-1-Phenylpropan-2-ylazan
-	Levmetamfetamin (Levometamfetamin)	(R)-(Methyl)(1-phenylpropan-2 -yl)azan
Levomoramid	-	(R)-3-Methyl-4-morpholino-2,2-diphenyl-1-(pyrrolidin-1-yl) butan-1-on
Levorphanol	-	(9R,13R,14R)-17-Methylmorphinan -3-ol
Mazindol	-	5-(4-Chlorphenyl)-2,5-dihydro-3H-imidazol[2,1-a]isoindol-5-ol
Mefenorex	-	3-Chlor-N-(1-phenylpropan-2-yl)propan-1-amin
Meprobamat	-	(2-Methyl-2-propylpropan-1,3-diyl)dicarbamat
Mesocarb	-	(Phenylcarbamoyl)(3-(1-phenylpropan-2-yl)-1,2,3-oxadiazol-3-ium-5-yl)azanid
Metamfetamin	Methamphetamin	(2S)-N-Methyl-1-phenylpropan-2-amin
Methaqualon	-	2-Methyl-3-(2-methylphenyl) chinazolin-4(3H)-on
Methyprylon	-	3,3-Diethyl-5-methylpiperidin-2,4-dion
-	Oripavin	4,5alpha-Epoxy-6-methoxy-17-methylmorphina-6,8-dien-3-ol
(RS)-Metamfetamin	Metamfetaminracemat	(RS)-(Methyl)(1-phenylpropan-2-yl)azan
-	Methadon-Zwischenprodukt (Premethadon)	4-Dimethylamino-2,2-diphenylpentannitril
(RS;SR)-Methylphenidat	-	Methyl((RS;SR)(phenyl)(2-piperidyl)acetat)
-	Mohnstrohkonzentrat (das bei der Verarbeitung von Pflanzen und Pflanzenteilen der Art Papaver somniferum zur Konzentrierung der Alkaloide anfallende Material)	-
-	Moramid-Zwischenprodukt (Premoramid)	3-Methyl-4-morpholino-2,2-diphenylbutansäure
Nicocodin	6-Nicotinoylcodein	(4,5alpha-Epoxy-3-methoxy-17-methylmorphin-7-en-6alpha-yl)nicotinat
Nicodicodin	6-Nicotinoyldihydrocodein	(4,5alpha-Epoxy-3-methoxy-17-methylmorphinan-6alpha-yl)nicotinat
-	Papaver bracteatum (Pflanzen und Pflanzenteile, ausgenommen die Samen, der zur Art Papaver bracteatum gehörenden Pflanzen)	-
- ausgenommen zu Zierzwecken -
-	Pethidin-Zwischenprodukt A (Prepethidin)	1-Methyl-4-phenylpiperidin-4-carbonitril
-	Pethidin-Zwischenprodukt B (Norpethidin)	Ethyl(4-phenylpiperidin-4-carboxylat)
-	Pethidin-Zwischenprodukt C (Pethidinsäure)	1-Methyl-4-phenylpiperidin-4-carbonsäure
Oxymorphon	14-Hydroxydihydromorphinon	4,5a-Epoxy-3,14-dihydroxy-17-methylmorphinan-6-on
Phendimetrazin -		(2S,3S)-3,4-Dimethyl-2-phenylmorpholin
Phenmetrazin	-	3-Methyl-2-phenylmorpholin
Pholcodin	Morpholinylethylmorphin	4,5alpha-Epoxy-17-methyl-3-(2-morpholinoethoxy)morphin-7-en-6alpha-ol
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III als Lösung bis zu 0,15 vom Hundert, je Packungseinheit jedoch nicht mehr als 150 mg, oder je abgeteilte Form bis zu 20 mg Pholcodin, berechnet als Base, enthalten -
Propiram	-	N-(1-Piperidinopropan-2-yl) -N-(2-pyridyl)propanamid
Pyrovaleron	-	2-(Pyrrolidin-1-yl)-1-(p-tolyl) pentan-1-on
Racemoramid	-	(RS)-3-Methyl-4-morpholino-2,2 -diphenyl-1-(pyrrolidin-1-yl) butan-1-on
Racemorphan	-	(9RS,13RS,14RS)-17-Methyl-morphinan-3-ol
-	delta9-Tetrahydro-cannabinol (delta9-THC)	6,6,9-Trimethyl-3-pentyl-6a, 7,8,10a-tetrahydro-6H-benzo(c) chromen-1-ol
-	Tetrahydrothebain	4,5alpha-Epoxy-3,6-dimethoxy -17-methylmorphinan
Secbutabarbital	Butabarbital	5-(Butan-2-yl)-5-ethylpyrimidin-2,4,6(1H,3H,5H)-trion
Thebacon	Acetyldihydrocodeinon	(4,5alpha-Epoxy-3-methoxy-17-methylmorphin-6-en-6-yl) acetat
-	Thebain	4,5alpha-Epoxy-3,6-dimethoxy-17-methylmorphina-6,8-dien
cis-Tilidin	-	Ethyl((1RS,2RS)-2-dimethyl-amino-1-phenylcyclohex-3-encarboxylat)
Vinylbital	-	5-Ethenyl-5-(pentan-2-yl) pyrimidin-2,4,6(1H,3H,5H)-trion
Zipeprol	-	1-Methoxy-3-(4-(2-methoxy-2-phenylethyl)piperazin-1-yl) -1-phenylpropan-2-ol

-

die Ester, Ether und Molekülverbindungen der in dieser Anlage sowie die Ester und Ether der in Anlage III aufgeführten Stoffe, ausgenommen gamma-Hydroxybuttersäure (GHB), wenn sie nicht in einer anderen Anlage verzeichnet sind und das Bestehen solcher Ester, Ether und Molekülverbindungen möglich ist;

-

die Salze der in dieser Anlage aufgeführten Stoffe, wenn das Bestehen solcher Salze möglich ist, sowie die Salze und Molekülverbindungen der in Anlage III aufgeführten Stoffe, wenn das Bestehen solcher Salze und Molekülverbindungen möglich ist und sie nicht ärztlich, zahnärztlich oder tierärztlich angewendet werden;

-

die Zubereitungen der in dieser Anlage aufgeführten Stoffe, wenn sie nicht

a)

ohne am oder im menschlichen oder tierischen Körper angewendet zu werden, ausschließlich diagnostischen oder analytischen Zwecken dienen und ihr Gehalt an einem oder mehreren Betäubungsmitteln, bei Lyophilisaten und entsprechend zu verwendenden Stoffgemischen in der gebrauchsfertigen Lösung, jeweils 0,01 vom Hundert nicht übersteigt oder die Stoffe in den Zubereitungen isotopenmodifiziert oder

b)

besonders ausgenommen sind.

Spalte 1 enthält die International Nonproprietary Names (INN) der
         Weltgesundheitsorganisation. Bei der Bezeichnung eines Stoffes
         hat der INN Vorrang vor allen anderen Bezeichnungen.
Spalte 2 enthält andere nicht geschützte Stoffbezeichnungen (Kurzbezeichnungen
         oder Trivialnamen). Wenn für einen Stoff kein INN existiert, kann
         zu seiner eindeutigen Bezeichnung die in dieser Spalte fett
         gedruckte Bezeichnung verwendet werden. Alle anderen nicht fett
         gedruckten Bezeichnungen sind wissenschaftlich nicht eindeutig.
         Sie sind daher in Verbindung mit der Bezeichnung in Spalte 3 zu
         verwenden.
Spalte 3 enthält die chemische Stoffbezeichnung nach der Nomenklatur der
         International Union of Pure and Applied Chemistry (IUPAC). Wenn
         in Spalte 1 oder 2 keine Bezeichnung aufgeführt ist, ist die
         der Spalte 3 zu verwenden.
 
-------------------------------------------------------------------------------
INN                 andere nicht geschützte     chemische Namen
                    oder Trivialnamen           (IUPAC)
-------------------------------------------------------------------------------
Alfentanil          -                           N-(1-(2-(4-Ethyl-5-oxo-4,5-
                                                dihydro-1H-tetrazol-1-yl)
                                                ethyl)-4-methoxymethyl-4-
                                                -4-piperidyl)-N-
                                                phenylpropanamid
Allorbarbital       -                           5,5-Diallylbarbitursäure
Alprazolam          -                           8-Chlor-1-methyl-6-phenyl-4H-
                                                (1,2,4)triazolo(4,3-a)(1,4)
                                                benzodiazepin
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
  I bis III je abgeteilte Form bis zu 1 mg Alprazolam enthalten -
Amfepramon          Diethylpropion              2-Diethylamino-1-phenylpropan-
                                                1-on
- ausgenommen in Zubereitungen ohne verzögerte Wirkstofffreigabe, die ohne
  einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 22 mg,
  und in Zubereitungen mit verzögerter Wirkstofffreigabe, die ohne einen
  weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 64 mg
  Amfepramon, berechnet als Base, enthalten -
Amfetamin           Amphetamin                  (RS)-1-Phenylpropan-2-ylazan
Amobarbital         -                           5-Ethyl-5-isopentylbarbitur-
                                                säure
Barbital            -                           5,5-Diethylbarbitursäure
- ausgenommen in Zubereitungen, die
  a) ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III bis zu 10 vom Hundert oder
  b) ohne am oder im menschlichen oder tierischen Körper angewendet zu werden,
     ausschließlich diagnostischen oder analytischen Zwecken dienen und ohne
     einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je Packungseinheit nicht
     mehr als 25 g Barbital, berechnet als Säure, enthalten -
Bromazepam          -                           7-Brom-5-(2-pyridyl)-1,3-
                                                dihydro-2H-1,4-benzodiazepin-
                                                2-on
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
  I bis III je abgeteilte Form bis zu 6 mg Bromazepam enthalten -
Brotizolam          -                           2-Brom-4-(2-chlorphenyl)-9-
                                                methyl-6H-thieno(3,2-f)(1,2,4)
                                                triazolo(4,3-a)(1,4)diazepin
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
  I bis III bis zu 0,02 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu
  0,25 mg Brotizolam enthalten -
Buprenorphin        -                           (5R,6R,7R,14S)-17-Cyclopropyl-
                                                methyl-4,5-epoxy-7-((S)-2-
                                                hydroxy-3,3-dimethylbutan-2-
                                                yl)-6-methoxy-6,14-ethano-
                                                morphinan-3-ol
Camazepam           -                           (7-Chlor-1-methyl-2-oxo-5-
                                                phenyl-2,3-dihydro-1H-1,4-
                                                benzodiazepin-3-yl)(dimethyl-
                                                carbamat)
Cathin              (+)-Norpseudoephedrin       (1S,2S)-2-Amino-1-phenylpropan
                    (D-Norpseudoephedrin)       -1-ol
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
  I bis III bis zu 5 vom Hundert als Lösung, jedoch nicht mehr als
  1.600 mg je Packungseinheit oder je abgeteilte Form bis zu 40 mg Cathin,
  berechnet als Base, enthalten -
Chlordiazepoxid     -                           7-Chlor-2-methylamino-5-
                                                phenyl-3H-1,4-benzodiazepin-
                                                4-oxid
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
  I bis III je abgeteilte Form bis zu 25 mg Chlordiazepoxid enthalten -
Clobazam            -                           7-Chlor-1-methyl-5-phenyl-
                                                1,3-dihydro-2H-1,5-benzo-
                                                diazepin-2,4(5H)-dion
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
  I bis III je abgeteilte Form bis zu 30 mg Clobazam enthalten -
Clonazepam          -                           5-(2-Chlorphenyl)-7-nitro-
                                                1,3-dihydro-2H-1,4-benzo-
                                                diazepin-2-on
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
  I bis III bis zu 0,25 vom Hundert als Tropflösung, jedoch nicht mehr als
  250 mg je Packungseinheit oder je abgeteilte Form bis zu 2 mg Clonazepam
  enthalten -
Clorazepat          -                           (RS)-7-Chlor-2-oxo-5-phenyl-
                                                2,3-dihydro-1H-1,4-benzo-
                                                diazepin-3-carbonsäure
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
  I bis III je abgeteilte Form bis zu 50 mg, als Trockensubstanz nur zur
  parenteralen Anwendung bis zu 100 mg, Clorazepat als Dikaliumsalz
  enthalten -
Clotiazepam         -                           5-(2-Chlorphenyl)-7-ethyl-1-
                                                methyl-1,3-dihydro-2H-thieno
                                                (2,3-e)(1,4)diazepin-2-on
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
  I bis III je abgeteilte Form bis zu 20 mg Clotiazepam enthalten -
Cloxazolam          -                           10-Chlor-11b-(2-chlorphenyl)
                                                -2,3,7,11b-tetrahydro(1,3)
                                                oxazolo(3,2-d)(1,4)benzo-
                                                diazepin-6(5H)-on
-                   Cocain                      Methyl(3ß-(benzoyloxy)
                    (Benzoylecgonin-            tropan-2ß-carboxylat)
                    methylester)
-                   Codein                      4,5alpha-Epoxy-3-methoxy-
                    (3-Methylmorphin)           17-methylmorphin-7-en-
                                                6alpha-ol
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
  I bis III bis zu 2,5 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 100 mg
  Codein, berechnet als Base, enthalten. Für ausgenommene Zubereitungen,
  die für betäubungsmittel- oder alkoholabhängige Personen verschrieben
  werden, gelten jedoch die Vorschriften über das Verschreiben und die
  Abgabe von Betäubungsmitteln. -
Delorazepam         -                           7-Chlor-5-(2-chlorphenyl)-1,3-
                                                dihydro-2H-1,4-benzodiazepin-
                                                2-on
Dexamfetamin        Dexamphetamin               (S)-1-Phenylpropan-2-ylazan
Dexmethylphenidat   -                           Methyl((R,R)(phenyl)
                                                (2-piperidyl)acetat)
Diazepam            -                           7-Chlor-1-methyl-5-phenyl-
                                                1,3-dihydro-2H-1,4-benzo-
                                                diazepin-2-on
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
  I bis III bis zu 1 vom Hundert als Sirup oder Tropflösung, jedoch nicht
  mehr als 250 mg je Packungseinheit, oder je abgeteilte Form bis zu
  10 mg Diazepam enthalten -
Dihydrocodein       -                           4,5alpha-Epoxy-3-methoxy-17
                                                -methylmorphinan-6alpha-ol
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
  I bis III bis zu 2,5 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 100 mg
  Dihydrocodein, berechnet als Base, enthalten. Für ausgenommene
  Zubereitungen, die für betäubungsmittel- oder alkoholabhängige Personen
  verschrieben werden, gelten jedoch die Vorschriften über das Verschreiben
  und die Abgabe von Betäubungsmitteln. -
Dronabinol          -                           (6aR,10aR)-6,6,9-Trimethyl-3-
                                                pentyl-6a,7,8,10a-tetrahydro-
                                                6H-benzo(c)chromen-1-ol
Estazolam           -                           8-Chlor-6-phenyl-4H-(1,2,4)
                                                triazolo(4,3-a)benzodiazepin
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
  I bis III je abgeteilte Form bis zu 2 mg Estazolam enthalten -
Ethylloflazepat     -                           Ethyl(7-chlor-5-(2-fluor-
                                                phenyl)-2-oxo-2,3-dihydro-1H-
                                                1,4-benzodiazepin-3-
                                                carboxylat)
Etorphin            -                           (5R,6R,7R,14R)-4,5-Epoxy-7-
                                                ((R)-2-hydroxypentan-2-yl)-6-
                                                methoxy-17-methyl-6,14-
                                                ethenomorphinan-3-ol
Fenetyllin          -                           1,3-Dimethyl-7-(2-(1-phenyl-
                                                propan-2-ylamino)ethyl)-3,7-
                                                dihydro-2H-purin-2,6(1H)-dion
Fenproporex         -                           (RS)-3-(1-Phenylpropan-2-
                                                ylamino)propannitril
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
  I bis III je abgeteilte Form bis zu 11 mg Fenproporex, berechnet als
  Base, enthalten -
Fentanyl            -                           N-(1-Phenethyl-4-piperidyl)-
                                                N-phenylpropanamid
Fludiazepam         -                           7-Chlor-5-(2-fluorphenyl)-1-
                                                methyl-1,3-dihydro-2H-1,4-
                                                benzodiazepin-2-on
Flunitrazepam       -                           5-(2-Fluorphenyl)-1-methyl-7-
                                                nitro-1,3-dihydro-2H-1,4-
                                                benzodiazepin-2-on
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
  I bis III je abgeteilte Form bis zu 1 mg Flunitrazepam enthalten.
  Für ausgenommene Zubereitungen, die für betäubungsmittelabhängige
  Personen verschrieben werden, gelten jedoch die Vorschriften über das
  Verschreiben und die Abgabe von Betäubungsmitteln. -
Flurazepam          -                           7-Chlor-1-(2-diethyl-
                                                aminoethyl)-5-(2-fluorphenyl)-
                                                1,3-dihydro-2H-1,4-benzo-
                                                diazepin-2-on
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
  I bis III je abgeteilte Form bis zu 30 mg Flurazepam enthalten -
Halazepam           -                           7-Chlor-5-phenyl-1-(2,2,2-
                                                trifluorethyl)-1,3-dihydro-2H-
                                                1,4-benzodiazepin-2-on
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
  I bis III je abgeteilte Form bis zu 120 mg Halazepam enthalten -
Haloxazolam         -                           10-Brom-11b-(2-fluorphenyl)-
                                                2,3,7,11b-tetrahydro(1,3)
                                                oxazolo(3,2-d)(1,4)benzo-
                                                diazepin-6(5H)-on
Hydrocodon          Dihydrocodeinon             4,5alpha-Epoxy-3-methoxy-
                                                17-methylmorphinan-6-on
Hydromorphon        Dihydromorphinon            4,5alpha-Epoxy-3-hydroxy-
                                                17-methylmorphinan-6-on
-                   Gamma-Hydroxybuttersäure    4-Hydroxybutansäure
                    (GHB)
- ausgenommen in Zubereitungen zur Injektion, die ohne einen weiteren
  Stoff der Anlagen I bis III bis zu 20 vom Hundert und je abgeteilte
  Form bis zu 2 g Gamma-Hydroxybuttersäure, berechnet als Säure, enthalten -
Ketazolam           -                           11-Chlor-2,8-dimethyl-12b-
                                                phenyl-8,12b-dihydro-4H-(1,3)
                                                oxazino(3,2-d)(1,4)benzo-
                                                diazepin-4,7(6H)-dion
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
  I bis III je abgeteilte Form bis zu 45 mg Ketazolam enthalten -
Levacetylmethadol   Levomethadylacetat          ((3S,6S)-6-Dimethylamino-4,4-
                    (LAAM)                      diphenylheptan-3-yl)acetat
Levomethadon        -                           (R)-6-Dimethylamino-4,4-
                                                diphenylheptan-3-on
Loprazolam          -                           6-(2-Chlorphenyl)-2-((Z)-4-
                                                methylpiperazin-1-ylmethylen)
                                                -8-nitro-2,4-dihydro-1H-imidazo
                                                (1,2-a)(1,4)benzodiazepin-1-on
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
  I bis III je abgeteilte Form bis zu 2,5 mg Loprazolam enthalten -
Lorazepam           -                           (RS)-7-Chlor-5-(2-chlorphenyl)
                                                -3-hydroxy-1,3-dihydro-2H-1,4-
                                                benzodiazepin-2-on
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
  I bis III je abgeteilte Form bis zu 2,5 mg Lorazepam enthalten -
Lormetazepam        -                           7-Chlor-5-(2-chlorphenyl)-3-
                                                hydroxy-1-methyl-1,3-dihydro-
                                                2H-1,4-benzodiazepin-2-on
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
  I bis III je abgeteilte Form bis zu 2 mg Lormetazepam enthalten -
Medazepam           -                           7-Chlor-1-methyl-5-phenyl-2,3-
                                                dihydro-1H-1,4-benzodiazepin
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
  I bis III je abgeteilte Form bis zu 10 mg Medazepam enthalten -
Methadon            -                           (RS)-6-Dimethylamino-4,4-
                                                diphenylheptan-3-on
Methylphenidat      -                           Methyl((RS;RS)(phenyl)(2-
                                                piperidyl)acetat)
Methylphenobarbital Mephobarbital               (RS)-5-Ethyl-1-methyl-5-phenyl-
                                                barbitursäure
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
  I bis III je abgeteilte Form bis zu 200 mg Methylphenobarbital,
  berechnet als Säure, enthalten -
Midazolam           -                           8-Chlor-6-(2-fluorphenyl)-1-
                                                methyl-4H-imidazo(1,5-a)(1,4)
                                                benzodiazepin
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
  I bis III bis zu 0,2 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis
  zu 15 mg Midazolam enthalten -
-                   Morphin                     (5R,6S)-4,5-Epoxy-17-methyl-
                                                morphin-7-en-3,6-diol
Nabilon             -                           (6aRS,10aRS)-1-Hydroxy-6,6-
                                                dimethyl-3-(2-methyloctan-2
                                                -yl)-6,6a,7,8,10,10a-
                                                hexahydro-9H-benzo(c)chromen-
                                                9-on
Nimetazepam         -                           1-Methyl-7-nitro-5-phenyl-1,3-
                                                dihydro-2H-1,4-benzodiazepin-
                                                2-on
Nitrazepam          -                           7-Nitro-5-phenyl-1,3-dihydro-
                                                2H-1,4-benzodiazepin-2-on
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen-
  I bis III je abgeteilte Form bis zu 0,5 vom Hundert als Tropflösung,
  jedoch nicht mehr als 250 mg je Packungseinheit, oder je abgeteilte Form
  bis zu 10 mg Nitrazepam enthalten -
Nordazepam          -                           7-Chlor-5-phenyl-1,3-dihydro-
                                                2H-1,4-benzodiazepin-2-on
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
  I bis III je abgeteilte Form bis zu 0,5 vom Hundert als Tropflösung,
  jedoch nicht mehr als 150 mg je Packungseinheit, oder je abgeteilte
  Form bis zu 15 mg Nordazepam enthalten -
Normethadon         -                           6-Dimethylamino-4,4-diphenyl-
                                                hexan-3-on
-                   Opium                       -
                    (der geronnene Saft der
                    zur Art Papaver somniferum
                    gehörenden Pflanzen)
- ausgenommen in Zubereitungen, die nach einer im homöopathischen Teil des
  Arzneibuches beschriebenen Verfahrenstechnik hergestellt sind, wenn die
  Endkonzentration die sechste Dezimalpotenz nicht übersteigt -
Oxazepam            -                           7-Chlor-3-hydroxy-5-phenyl-
                                                1,3-dihydro-2H-1,4-benzo-
                                                diazepin-2-on
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
  I bis III je abgeteilte Form bis zu 50 mg Oxazepam enthalten -
Oxazolam            -                           (2RS,11bSR)-10-Chlor-2-methyl-
                                                11b-phenyl-2,3,7,11b-
                                                tetrahydro(1,3)oxazolo(3,2-d)
                                                (1,4)benzodiazepin-6(5H)-on
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
  I bis III je abgeteilte Form bis zu 20 mg Oxazolam enthalten -
Oxycodon            14-Hydroxydihydrocodeinon   4,5alpha-Epoxy-14-hydroxy-3-
                                                methoxy-17-methylmorphinan-6-on
-                   Papaver somniferum          -
                    (Pflanzen und Pflanzenteile,
                    ausgenommen die Samen,
                    der zur Art Papaver
                    somniferum (einschließlich
                    der Unterart setigerum)
                    gehörenden Pflanzen)
- ausgenommen, wenn der Verkehr mit ihnen (ausgenommen der Anbau) Zierzwecken
  dient und wenn im getrockneten Zustand ihr Gehalt an Morphin 0,02 vom
  Hundert nicht übersteigt; in diesem Fall finden die
  betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften zur Anwendung auf die Einfuhr,
  Ausfuhr und Durchfuhr -
- ausgenommen in Zubereitungen, die nach einer im homöopathischen Teil des
  Arzneibuches beschriebenen Verfahrenstechnik hergestellt sind, wenn die
  Endkonzentration die vierte Dezimalpotenz nicht übersteigt -
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I
  bis III bis zu 0,015 vom Hundert Morphin, berechnet als Base, enthalten und
  die aus einem oder mehreren sonstigen Bestandteilen in der Weise
  zusammengesetzt sind, dass das Betäubungsmittel nicht durch leicht
  anwendbare Verfahren oder in einem die öffentliche Gesundheit gefährdenden
  Ausmaß zurückgewonnen werden kann -
Pemolin             -                           2-Imino-5-phenyl-1,3-oxazolidin
                                                -4-on
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
  I bis III je abgeteilte Form bis zu 20 mg Pemolin, berechnet als Base,
  enthalten -
Pentazocin          -                           (2R,6R,11R)-6,11-Dimethyl-3-
                                                (3-methylbut-2-en-1-yl)-
                                                1,2,3,4,5,6-hexahydro-2,6-
                                                methano-3-benzazocin-8-ol
Pentobarbital       -                           (RS)-5-Ethyl-5-(pentan-2-yl)
                                                barbitursäure
Pethidin            -                           Ethyl(1-methyl-4-phenyl-
                                                piperidin-4-carboxylat)
Phenobarbital       -                           5-Ethyl-5-phenylbarbitursäure
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
  I bis III bis zu 10 vom Hundert oder je abgeteilte
  Form bis zu 300 mg Phenobarbital, berechnet als Säure, enthalten -
Phentermin          -                           2-Benzylpropan-2-ylazan
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
  I bis III je abgeteilte Form bis zu 15 mg Phentermin, berechnet als Base,
  enthalten -
Pinazepam           -                           7-Chlor-5-phenyl-1-(prop-2-in
                                                1-yl)-1,3-dihydro-2H-1,4-
                                                benzodiazepin-2-on
Pipradrol           -                           Diphenyl(2-piperidyl)methanol
Piritramid          -                           1'-(3-Cyan-3,3-diphenylpropyl)
                                               (1,4'-bipiperidin)-4'-carboxamid
Prazepam            -                           7-Chlor-1-cyclopropylmethyl-
                                                5-phenyl-1,3-dihydro-2H-1,4-
                                                benzodiazepin-2-on
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
  I bis III je abgeteilte Form bis zu 20 mg Prazepam enthalten -
Remifentanil        -                           Methyl(3-(4-methoxycarbonyl-4-
                                                (N-phenylpropanamido)
                                                piperidino)propanoat)
Secobarbital        -                           5-Allyl-5-(pentan-2-yl)
                                                barbitursäure
Sufentanil          -                           N-(4-Methoxymethyl-1-(2-(2-
                                                thienyl)ethyl)-4-piperidyl)
                                                -N-phenylpropanamid
Temazepam           -                           (RS)-7-Chlor-3-hydroxy-1-
                                                methyl-5-phenyl-1,3-dihydro-
                                                2H-1,4-benzodiazepin-2-on
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
  I bis III je abgeteilte Form bis zu 20 mg Temazepam enthalten -
Tetrazepam          -                           7-Chlor-5-(cyclohex-1-enyl)-1-
                                                methyl-1,3-dihydro-2H-1,4-
                                                benzodiazepin-2-on
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
  I bis III je abgeteilte Form bis zu 100 mg Tetrazepam enthalten -
Tilidin             trans-Tilidin               Ethyl((1RS,2SR)-2-dimethyl-
                                                amino-1-phenylcyclohex-3-
                                                encarboxylat)
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
  I bis III bis zu 7 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 300 mg
  Tilidin, berechnet als Base, und, bezogen auf diese Mengen, mindestens
  7,5 vom Hundert Naloxonhydrochlorid enthalten -
Triazolam           -                           8-Chlor-6-(2-chlorphenyl)-1-
                                                methyl-4H-(1,2,4)triazolo
                                                (4,3-a)(1,4)benzodiazepin
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
  I bis III je abgeteilte Form bis zu 025 mg Triazolam enthalten -
Zolpidem            -                           N,N-Dimethyl-2-(6-methyl-2-
                                                (p-toly)imidazo(1,2-a)pyridin-
                                                3-yl)acetamid
- ausgenommen in Zubereitungen zur oralen Anwendung, die ohne einen
  weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 8,5 mg
Zolpidem, berechnet als Base, enthalten -
 
- die Salze und Molekülverbindungen der in dieser Anlage aufgeführten Stoffe,
  wenn sie nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft ärztlich,
  zahnärztlich oder tierärztlich angewendet werden;
- die Zubereitungen der in dieser Anlage aufgeführten Stoffe, wenn sie nicht
  a) ohne am oder im menschlichen oder tierischen Körper angewendet zu werden,
     ausschließlich diagnostischen der analytischen Zwecken dienen und
     ihr Gehalt an einem oder mehreren Betäubungsmitteln, bei Lyophilisaten
     und entsprechend zu verwendenden Stoffgemischen in der gebrauchsfertigen
     Lösung, jeweils 0,01 vom Hundert nicht übersteigt oder die Stoffe in den
     Zubereitungen isotopenmodifiziert oder
  b) besonders ausgenommen sind. Für ausgenommene Zubereitungen - außer
     solchen mit Codein oder Dihydrocodein - gelten jedoch die
     betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und
     Durchfuhr. Nach Buchstabe b der Position Barbital ausgenommene
     Zubereitungen können jedoch ohne Genehmigung nach § 11 des
     Betäubungsmittelgesetzes ein-, aus- oder durchgeführt werden, wenn
     nach den Umständen eine missbräuchliche Verwendung nicht zu
     befürchten ist.   

Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft:

1.

Betäubungsmittelgesetz vom 28. Juli 1981 (BGBl. I S. 681, 1187), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 27. Januar 1987 (BGBl. I S. 475),

mit folgenden Maßgaben:

a)

Wer beim Wirksamwerden des Beitritts, ohne zu dem in § 4 genannten Personenkreis zu gehören, in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet am Verkehr mit Betäubungsmitteln, deren Isomeren, Estern, Ethern, Molekülverbindungen und Salzen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1), die bis dahin nicht dem Suchtmittelgesetz vom 19. Dezember 1973 (GBl. I Nr. 58 S. 572) unterfielen, oder am Verkehr mit ausgenommenen Zubereitungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2) teilnimmt, bleibt dazu bis zum 31. Dezember 1991 berechtigt. Beantragt er vor dem 1. Januar 1992 eine Erlaubnis, so dauert die Berechtigung fort bis zur unanfechtbaren oder rechtskräftigen Ablehnung des Antrags. Der nach Satz 1 oder 2 Berechtigte ist mit dem Wirksamwerden des Beitritts wie der Inhaber einer Erlaubnis an alle Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes und der dazu ergangenen Verordnungen gebunden.

b)

Wer als Berechtigter im Sinne des Buchstabens a) dort bezeichnete Betäubungsmittel beim Wirksamwerden des Beitritts in Gewahrsam hat, ist verpflichtet, diese Betäubungsmittel bis zum 31. Dezember 1991

1.

dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unter Angabe der Art und Menge zu melden und

2.

wenn er eine Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 nicht beantragen will, sie entweder nach § 12 abzugeben oder nach § 16 zu vernichten. Die Abgabe oder Vernichtung ist vorher dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte anzuzeigen.

c)

Eine von § 14 abweichende Kennzeichnung oder Werbung darf für Betäubungsmittel, die in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet hergestellt oder vor dem Wirksamwerden des Beitritts in dieses Gebiet eingeführt wurden, noch bis zum 31. Dezember 1992 im Betäubungsmittelverkehr und in der Werbung verwendet werden, sofern sie den vor dem Wirksamwerden des Beitritts geltenden suchtmittelrechtlichen Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik entspricht.

d)

Sind Betäubungsmittel in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet nicht in der nach § 15 erforderlichen Weise aufbewahrt und gesichert, so dürfen sie noch bis zum 31. Dezember 1992 in der bisher zulässigen Weise aufbewahrt werden. Satz 1 gilt nicht für die Aufbewahrung in Apotheken, tierärztlichen Hausapotheken und auf Kauffahrteischiffen.

e)

Eine Erlaubnis, die auf Grund des § 5 Abs. 1 des Suchtmittelgesetzes erteilt worden ist und zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts rechtsgültig bestand, gilt als Erlaubnis im Sinne des § 3 des Betäubungsmittelgesetzes.

f)

§ 18 des Betäubungsmittelgesetzes gilt erst für die für das Kalenderjahr 1992 abzugebenden Meldungen.

g)

Die dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte obliegenden Aufgaben der Durchführung und Überwachung des Verkehrs mit Betäubungsmitteln in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet nimmt das Zentrale Suchtmittelbüro (Anordnung über das Zentrale Suchtmittelbüro beim Ministerium für Gesundheitswesen vom 28. Januar 1974, GBl. I Nr. 16 S. 149) bis zu dessen Überführung oder Abwicklung nach Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 des Vertrages wahr. Dies gilt nicht für die Aufgaben des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte nach der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung vom 16. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1420) und der Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung vom 16. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1425).

h)

§ 26 des Betäubungsmittelgesetzes ist bis zur Schaffung einheitlicher Behörden auf die Grenztruppen, die Deutsche Volkspolizei sowie den Katastrophen- und Zivilschutz in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet entsprechend anzuwenden.

i)

Bis zur Schaffung einer einheitlichen für den Geltungsbereich dieses Vertrages zuständigen Bundespolizeibehörde werden die nach § 27 des Betäubungsmittelgesetzes vorgeschriebenen Meldungen und Auskünfte von den bisher zuständigen Stellen in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet gegenüber dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erstattet.