Schweiz: Nur Konservative weiter gegen Hanfinitiative
Am 30.11.2008 sind die Schweizer Wahlberechtigten dazu aufgerufen, darüber zu entscheiden, ob "der Konsum psychoaktiver Substanzen der Hanfpflanze sowie Besitz, Erwerb und Anbau für den Eigengebrauch straffrei" werden soll.
Der Vereinigung "Pro Jugendschutz - Gegen Drogenkriminalität" war es im vergangenen Jahr gelungen, 105.994 Unterschriften für eine Liberalisierung des Schweizer Betäubungsmittelrechts zu sammeln. Weil das Parlament die Initiative jedoch ablehnte, kommt es nun zur Volksabstimmung.
Ende Juni war es nun an den Parteien über die Hanfinitiative zu beraten und ihren Wählern ein Nein oder Ja für die Abstimmung zu empfehlen.
Wenig überraschend erteilte die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) der Forderung nach straffreiem Cannabiskonsum eine Absage. Schon im Nationalrat war die CVP die treibende Kraft hinter der Ablehnung der Initiative gewesen. Wie sich jedoch die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) und die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) entscheiden würden, war im Vorfeld unklar. Am Ende empfahlen beide ihren Anhängern, die Volksinitiative "für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamen Jugendschutz" zu unterstützen. Während die Entscheidung der SP relativ geräuschlos und mit nur wenigen Gegenstimmen fiel, gab es bei den Beratungen der FDP einen heftigen Schlagabtausch zwischen Befürworter und Gegner einer Neuausrichtung der Drogenpolitik.
Öl ins Feuer der Cannabisgegner war der Auftritt des Vorsitzenden der Schweizer Jusos Cedric Wermuth, der sein Plädoyer für die Initiative damit beendete, dass er sich noch am Rednerpult einen Joint ansteckte. Welchen Anteil diese provokante Aktion am überraschend positiven Abstimmungsergebnis der Sozialdemokraten hatte, ist indes ungewiss.
Artikel auf 20min.ch "SP und FDP sagen Ja zu Hanf-Initiative" http://www.20min.ch/news/schweiz/story/25958569
Webseite der Initiative "Pro Jugendschutz - Gegen Drogenkriminalität" http://projugendschutz.ch/